28. November 2019 -
Über den ab März geplanten Mietendeckel für Berlin diskutierte das Abgeordnetenhaus zu Beginn der Parlamentssitzung. Weitere Themen waren die geeignete Standortvergabe für Neubauten von Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterkünften sowie die Evaluation der vollzeitschulischen Ausbildung.
Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zum Berliner Mietendeckel verabschiedet. In der Aktuellen Stunde kritisierte die CDU die rot-rot-grünen Pläne. Eigentliches Ziel der Koalition sei, Menschen zu enteignen, sagte der Abgeordnete Gräff. Es gehe darum, Stimmung zu machen und private Unternehmen von Berlin fernzuhalten. Außerdem würden Zehntausende Kleinvermieter, die ihr Geld in Wohnungen investiert hätten, um ihre Altersvorsorge gebracht.
Der Regierende Bürgermeister Müller wies das zurück. Es sei angesichts steigender Mieten wichtig, zu handeln, sagte der SPD-Politiker. Eine Wohnung sei eine andere Kapitalanlage als ein Aktienpaket. Die Grundsatzfrage sei, ob sich in einer sozialen Marktwirtschaft der Sozialstaat dem Markt anpassen oder Regeln für den Markt schaffen müsse. Er plädiere für Letzteres, so Müller. Er wolle ungehinderte Mietsteigerungen und Bodenspekulationen nicht akzeptieren. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen will unter anderem die Mieten für bestimmte Wohnungen fünf Jahre lang einfrieren. Das Gesetz soll spätestens im März 2020 in Kraft treten.
Auf der Tagesordnung stand auch die Vergabe von Bauflächen für "Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge". Nach Ansicht der AfD sollen verschiedene Flächen wie z.B. am Osteweg nicht für den Bau der Unterkünfte sondern für den Neubau von Schulen und Kitas verwendet werden, da hier sehr großer Bedarf bestehe, während für Flüchtlinge ausreichend Plätze zur Verfügung stünden. Die Sprecher von Rot-Rot-Grün warnten davor, Geflüchtete und Schüler gegeneinander auszupielen, zumal die Schulbaupläne am Osteweg bereits vor zehn Jahren aufgegeben worden seien. Die CDU forderte dagegen ein Gesamtkonzept, das den Bedarf an neuen Schulen wie an Flüchtlingsunterkünften gleichermaßen berücksichtige.
Die FDP-Fraktion forderte eine wissenschaftliche Evaluation aller vollzeitschulischen Ausbildungsgänge im Hinblick auf ihre mögliche Reform. Die FDP forderte vom Senat, die Ursachen für den großen Zeitraum zwischen Schulabschluss und Berufsausbildung zu erforschen und durch entsprechende Reformen Abhilfe zu schaffen. Dabei sollten insbesondere im dualen Ausbildungssystem mehr junge Menschen ausgebildet werden. Die Koalitionsfraktionen wiesen den Antrag zurück, da eine solche Evaluation erst durchgeführt worden sei. Zudem fehle es in Berlin an Ausbildungsplätzen, sodass das duale Ausbildungssystem nicht wesentlich mehr Jugendliche aufnehmen könne.