Fahrräder vor dem Brandenburger Tor in Berlin, Schriftzug "Klimahauptstadt" (Quelle: rbb/imago images/Dirk Sattler
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29. August 2019 - 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Antrag der Grünen-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde um Berlin als "Klimahauptstadt". Dringliche Anträge von FDP, CDU und AfD sorgten für eine heftige Debatte über die rot-rot-grünen Pläne für einen Mietendeckel. Für Erleichterung sorgte dagegen der Ausstieg aus Garantien für Schrottimmobilien aus dem Berliner Bankenskandal.  

CDU, Afd und FDP kritisierten den Mietendeckel als schädlich für die Stadt. Er sei verfassungswidrig und unterdrücke Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja schlug u.a. die Halbierung der Grundsteuer vor, um Mieter rechtssicher zu entlasten. Christian Gräff (CDU) attestierte dem Vorhaben, wegen Verfassungswidrigkeit spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch sprach von "gigantischer Panikmache" und "Politik auf Sozialhilfeniveau". Redner von Rot-Rot-Grün unterstrichen, der staatliche Eingriff solle Wuchermieten und -Mietspekulation stoppen. Die Enteignungsdebatte gegen die Deutsche Wohnen habe gezeigt, dass die Berliner den ungebremsten Anstieg nicht hinnehmen wollten, so Iris Spranger (SPD).

Bei der Debatte über den Klimaschutz bekräftigten die Grünen ihr Ziel, Benzin- und Dieselautos bis 2030 aus der City zu verbannen. "Der Klimanotstand ist Realität", sagte der Abgeordnete Georg Kössler. Die Politik müsse nun radikal umsteuern. Dazu zähle, in gut zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren in der Innenstadt mehr zuzulassen. Noch sei genug Zeit, das auch sozialverträglich zu gestalten. Auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz mahnte ein entschlosseneres Handeln an und kritisierte es als "peinlich", wenn 2019 noch Schulen ohne Solaranlagen gebaut wpürden. Umweltsenatorin Regine Günther formulierte zwei Ansätze, um dem Klimwandel zu begegnen. Weitere Themen der Sitzung waren neben anderen die Erhöhung der Beamtenbesoldung und Maßnahmen zum Lärmschutz bei Straßenbahnen.

Mit der Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo-Gruppe zog das Abgeordnetenhaus einen Schlussstrich unter den Berliner Bankenskandal. Die Berlinovo erhielt alle bisher vom Land Berlin treuhänderisch gehaltenen Fondsanteile mit allen Rechten und Pflichten. Das Land Berlin wurde somit aus allen Garantien und Bürgschaften für Schrottimmobilien aus Geschäften der Bankgesellschaft Berlin entlassen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dieser Schritt eine Zäsur für Berlin darstelle. Der Berliner Bankenskandal hatte die Steuerzahler rund sechs Milliarden Euro gekostet.