Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)
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- Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

verweist auf die konsequente Vermögenseinziehung und die Zusammenarbeit von Polizei und Behörden bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es gebe inzwischen fast täglich Einsätze dagegen. Dabei seien 77 Immobilien im Wert von 9 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Auch die Mieteinnahmen würden eingezogen. Das Landeskriminalamt erhalte in den nächsten Jahren über 200 zusätzliche Stellen. Lux unterstreicht den Grundsatz der Unschuldsvermutung: Unter Rot-Rot-Grün werde es keine Vorverurteilung und keine Stigmatisierung von Mitgliedern krimineller Familien geben. So beuge man auch Solidarisierungseffekten vor. Der Rechtsstaat müsse sich mit seinen eigenen Mitteln durchsetzen.