Regine Günther (Bündnis 907Die Grünen) und Michael Müller (SPD)
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde beantwortet Verkehrsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) Fragen zum Verbot der Plattform UBER X durch das Kölner Landgericht. Für Berlin habe das Verbot keine Auswirkungen, da die App in Berlin bisher gar nicht zum Einsatz gekommen sei. Insgesamt sei es eine Aufgabe des Bundes, das Taxigewerbe vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Das Land müsse allerdings durch entsprechende Kontrollen für eine Einhaltung der Gesetze sorgen. Anschließend äußert sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Berliner Mietendeckel. Man betrete hier juristisches Neuland, egal wie viele Gutachten man auch einhole. Deshalb gebe es auch keine eindeutige Rechtssicherheit. Er sei jedoch davon überzeugt, dass die Koalition einen guten Weg gefunden habe. Zu weiteren Themen der Fragestunde gehören die Eröffnung der Salvador-Allende-Brücke im November, die Kürzung von Bundesmitteln für die Demokratieförderung und die Gewalt auf Fußballplätzen.