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stellt fest, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte seien nicht in der Lage, ihre verfassungsmäßige Aufgabe im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu erfüllen. Multikulturalismus und "falsche Toleranz" seien die wahren Ursachen der Clan-Kriminalität, die weitestgehend eine "importierte Kriminalität" sei. Der Görlitzer Park sei mittlerweile bundesweit ein Symbol für Staatsversagen. So werde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zerstört.