Katalin Gennburg (Die Linke) vs. Stefan Förster (FDP)

- Katalin Gennburg (Die Linke) vs. Stefan Förster (FDP)

Katalin Gennburg spricht sich für eine Änderung der Tagesordnung aus. Die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für ein Baugrundstück durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mache eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Dafür sei eine dringliche Änderung der Tagesordnung geboten. Stefan Förster widerspricht der Dringlichkeit. Der Antrag liege bereits seit Mai 2019 vor. Es sei also genug Zeit gewesen, den Punkt regulär zu behandeln. Das Abgeordnetenhaus votiert anschließend mehrheitlich für die Änderung der Tagesordnung.