KI Frank Zimemrmann (SPD) vs Burkhard Dregger (CDU)

- Frank Zimmermann (SPD) vs Burkhard Dregger (CDU)

In einer Kurzintervention widerspricht Zimmermann seinem Vorredner Dregger, dass es keine Koordinierung der Ermittlungsbehörden gebe und an Personal und Strategie mangele. Ferner habe man beim Antidiskriminierungsgesetz explizit darauf geachtet, die Polizeiarbeit nicht zu behindern. Dregger konstatiert, die Koalition aus SPD, Linke und Grünen verweigere, das rechtsstaatlich Machbare durchzusetzen.