31. Oktober 2019 -
In der Aktuellen Stunde ging es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls brachten mehrere Fraktionen Dringliche Anträge zum Thema ein. Zum Eklat kam es bei der Besetzung von drei Richterstellen des Landesverfassungsgerichts: Die Kandidatin der Linken fiel im ersten Wahlgang durch.
Falschgeld, Drogenkriminalität, Menschenhandel, Schmuggel, Hehlerei und Geldwäsche. Die Liste der Verbrechen ist lang: Berlin ist ein Brennpunkt der Organisierten Kriminalität in Deutschland. In den letzten Jahren ist insbesondere die sogenannte "Clan-Kriminalität" in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt. Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. CDU, AfD und FDP warfen dem Senat bei der Verbrechensbekämpfung Versagen vor. Insbesondere das Landesantidiskriminierungsgesetz werde die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit erheblich behindern, so CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies dagegen auf die vielen Erfolge, die 2019 durch ein koordiniertes Vorgehen der Behörden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gelungen sei. Niklas Schrader (Linke) warnte dagegen vor einer Stigmatisierung ganzer Familien durch den Begriff "Clan-Kriminalität".
Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts sowie zweier Richter. Die Kandidatin der SPD-Fraktion für das Amt der Verfassungsgerichts-Präsidentin, Ludgera Selting, sowie der CDU-Kandidat Christian Burholt wurden im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Weil die Kandidatin der Linken für die dritte vakante Richterstelle nicht die notwendige Mehrheit erhielt, musste die Sitzung für zwei Stunden unterbrochen werden. Der Ältestenrat einigte sich darauf, die Sitzung zunächst ohne weiteren Wahlgang fortzusetzen und die beiden gewählten RichterInnen zu vereidigen.
Anlässlich der Feiern zum 30. Jahrestag des Mauerfalls rund um den 9. November lagen außerdem drei Dringliche Anträge vor. Einen gemeinsamen brachten SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein. Die CDU-Fraktion wollte dagegen keinen Beschluss zusammen mit der Linken unterschreiben und legte Wert darauf, jede Relativierung der "DDR als Unrechtsstaat" abzulehnen. - Am 8. November wollen Senat und Abgeordnetenhaus mit einem Festakt an den 30. Jahrestag von Friedlicher Revolution und Mauerfall erinnern.