Collage: Teilnehmer einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Deutschland stehen vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Quelle: Maja Hitij/dpa)
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4. April 2019 - 40. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Gegen jeden Antisemitismus! Jüdisches Leben in Berlin schützen." - Unter diesem Motto diskutierte das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention.  Weitere Themen waren das beitragsfreie Schulessen, die Änderung der Hartz-IV-Sanktionen und eine Verbundenheitsbekundung mit deutschen Soldaten im Ausland.

Im Mai 2018 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus seine klare Absicht bekräftigt, gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Mit dem Beschluss des Parlaments wurde der Senat gleichzeitig aufgefordert, das Berliner Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention weiter zu entwickeln.  Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen nahmen die Veröffentlichung des neuen Konzepts zum Anlass, in der Aktuellen Stunde über Antisemitismus-Prävention zu debattieren.

In der z.T. hitzigen Debatte kam es beim Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD und AfD, Raed Saleh und Georg Pazderski, zum Eklat: Während Pazderski vor allem den "importierten" muslimischen Antisemitismus in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellte, empörte sich Saleh darüber, dass der AfD-Fraktionschef kein Wort über den rechten Antisemitismus verloren habe. Ein Zwischenruf aus den Reihen der AfD während Salehs Kurzintervention erhob den Vorwurf, die SPD habe die Machtergreifung Hitlers erst möglich gemacht. Die SPD erwägt nun rechtliche Schritte gegen diese historisch falsche Behauptung.

Auf der Tagesordnung stand auch die Zweite Lesung des "Gesetz zum Mittagessen an Schulen" sowie das "Qualitätspaket Schulessen". Danach bekommen ab August alle GrundschülerInnen bis zur 6. Klasse ein kostenloses Mittagessen. Auch die Qualität des Schulessens soll verbessert werden. Die Opposition warf der Koalition vor, das kostenlose Schulessen überstürzt einzuführen, ohne genügend Platz in den Mensen bereit stellen zu können.

Über eine Bundesratsinitiative wollen die Antragsteller die Sanktionen bei Menschen unter 25 Jahren, bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Sanktionen bezüglich der Bezahlung der Unterkunft abschaffen. Das bestehende System funktioniere nicht und sorge für Kinderarmut und Obdachlosigkeit. Die Oppositionsfraktionen wollen die Sanktionsmöglichkeiten beibehalten. Der Antrag wird angenommen.

Die Koalitionsfraktionen wollen über eine Bundesratsinitiative die Sanktionen für Hartz IV-Bezieher lockern. Für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen sollen sie z.B. ausgeschlossen werden. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Sanktionen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit nicht durchbrechen könne, so Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen). Die bisherige Regelung fördere nur Kinderarmut und Obdachlosigkeit, so Katina Schubert (Linke). Die Opposition will dagegen an den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten festhalten. Andernfalls produziere man nur jugendliche "Couchpotatoes", so Jürn Jakob Schultze-Bernd (CDU).

Nach Ansicht der CDU-Fraktion soll Berlin seine Verbundenheit mit den in Berlin stationierten Bundeswehreinheiten bekunden, die an Auslandseinsätzen teilnehmen. Derzeit sind neun Einheiten aus Berlin an Auslandseinsätzen der deutschen Streitkräfte beteiligt. Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung soll den betroffenen Einheiten ein Stück Heimat in Form eines Berliner Ortseingangsschildes zukommen. Die CDU möchte darüber hinaus mit Bundeswehrfachleuten weitere geeignete Maßnahmen für eine solche Bekundung erörtern. Der entsprechende CDU-Antrag fand keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.