Kronprinzenbrücke über die Spree in Berlin; Schriftzug "Zukunftsfähige Infrastruktur" (Quelle: Foto: imago/Photocase; Montage: rbb)
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6. Juni 2019 - 43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie kann nach jahrelangem Sparen in Berlin eine zukunftsfähige Infrastruktur entstehen? Darum ging es in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die ökologische Umgestaltung der Entgeltordnung an Berliner Flughäfen, der Schutz vielfältiger Gewerbestrukturen und die Einführung eines "Berliner Mietergeldes".

Kurz nach Beginn wurde die Plenarsitzung unterbrochen, da Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) unentschuldigt fehlte. Die CDU-Fraktion beantragte, dass der Senator herbeizitiert wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Opposition angenommen, die Koalitionsfraktionen enthielten sich. Behrendt traf gegen 10.30 Uhr ein. In der Fragestunde entschuldigte er seine Verspätung mit dem Autobahnverkehr. Er sei bei der Rückkehr von einer Justizministerkonferenz in Travemünde an Baustellen aufgehalten worden.

In der Aktuellen Stunde warf die Opposition der Koalition vor, zu wenig für die Infrastruktur in der Hauptstadt zu tun. Die Brücken seien zu Tode gespart worden, sagte der FDP-Abgeordnete  Henner Schmidt. Es werde zu wenig getan. Wenn rechts und links die Brücken zusammenfielen, dann müsse mit Nachdruck gehandelt werden. Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der Linken-Abgeordnete Harald Wolf betonte, dass es eben auch Zeit brauche, um Fehlstellungen der Vergangenheit zu verändern. Nach den Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stiegen die Investitionsausgaben für Brücken um 64 Millionen Euro. Insgesamt stünden 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Änderung der Entgeltordnung an Berliner Flughäfen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne wollen die Flughafengesellschaft dazu bewegen, das bereits bestehende Landeentgelt durch ein emissionsabhängiges Entgelt zu ergänzen. Dadurch sollen flugbedingte Lärm- und CO2-Emissionen finanziell stärker belastet werden. Außerdem sollen verkehrsfördernde Konditionen nur noch für zusätzliche Langstreckenflüge gelten. Seitens der Opposition kam Kritik: Man habe es hier mit einer "Flugverhinderung" zu tun, so Oliver Friederici (CDU).

Darüber hinaus debattierte das Berliner Landesparlament über die Idee zu einem "Berliner Mietergeld". Nach Ansicht der CDU sollen Mieterinnen und Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen, deren Nettokaltmiete über 8 Euro pro Quadratmeter liegt, eine Förderung erhalten. Damit wollen die Christdemokraten für Entlastung von Mietern sorgen. Weder die Koalitionsfraktionen noch AfD und FDP unterstützen den Antrag. Michail Nelken (Linke) sprach von einer "dreisten Subvention der Immobilienwirtschaft".

Rot-Rot-Grün will sich für eine vielfältige Gewerbestruktur einsetzen. Steigende Gewerbemiete stellen viele Gewerbetreibende, Kitas, Kinderläden, Vereine und soziale Einrichtungen vor große Probleme. Die Koalition will dieser Entwicklung mit bezirklichen Gewerbeflächenbeauftragten und der Bereitstellung kleinteiliger und günstiger Gewerbeflächen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften entgegenwirken. Die CDU unterstützte - anders als FDP und AfD - den Antrag, betonte jedoch, dass die bestehenden Probleme für gewerbliche Mieter damit nicht aus der Welt geschafft würden. Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Kündigungsschutzes und eines Mietspiegels lehnten dagegen alle drei Oppositionsparteien ab.