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- Fragestunde

Der Senat arbeitet an einer Neuordnung der Taxipreise. Die Unternehmen hätten vor einem Jahr eine Erhöhung beantragt, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) zum Auftakt der Fragestunde. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sei abgeschlossen, die Forderungen seien berechtigt. Zugleich räumt sie ein, dass der Senat derzeit außerstande sei, die Rückkehrpflicht bei privaten Fahrdiensten wie Uber zu kontrollieren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) informiert darüber, dass die meisten Betriebssysteme in der Verwaltung bis zum Jahresende auf Windows 10 umgestellt sein werden. Bislang seien es 17 Prozent. Sein Fehlen zu Beginn der Plenarsitzung begründet Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit dem Autobahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern und Ostbrandenburg. Er sei von einer Justizministerkonferenz in Travemünde gekommen. Die Übernahme des Dragoner-Areals vom Bund, verbale Übergriffe auf Politiker in den sozialen Netzwerken und der Stand der Konzessionsverfahren bei Strom und Gas gehören zu weiteren angefragten Themen.