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- CDU-Antrag zur Herbeirufung des Justizsenators

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt das Parlament auf CDU-Antrag Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ins Plenum zu zitieren. Dieser fehle unentschuldigt, trotz klarer Ansage durch den Ältestenrat, begründet der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Er zweifle an Behrendts Amtsverständnis. AfD, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten unterstützten den Antrag in sofortiger Abstimmung, die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linken und Grünen enthalten sich. Parlamentspräsident Ralf Wieland unterbricht die Plenarsitzung bis zum Erscheinen des Justizsenators, der sich in der Fragestunde erklärt.