Auf einer Demonstration halten Demonstranten ein Plakat mit dem Symbol Frauenpower hoch; Schriftzug "Stärkung von Gleichstellung" (Quelle: imago/IPON, Montage: rbb)
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7. März 2019 - 38. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Am 8. März 2019 wurde der Internationale Frauentag erstmals als gesetzlicher Feiertag in Berlin begangen. Aus diesem Anlass diskutierte das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken über Gleichstellung. Weitere Themen waren die Tarifabschlüse im öffentlichen Dienst, die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Kennzeichnungspflicht von Polizisten.

Mit der Änderung des Feiertagsgesetztes machte das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag. Einen Tag vor der Feiertagspremiere diskutierte das Abgeordnetenhaus deshalb im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema Gleichstellung. Dabei ging es nicht nur um die Überwindung der Gender-Pay-Gap, sondern auch um gesellschaftliche Teilhabe. Rot-Rot-Grün möchte den Frauenanteil im Parlament erhöhen. Mit dem Entwurf für ein Parité-Gesetz will die Koalition eine Frauenquote für Kandidatenlisten bei Wahlen vorschreiben.

Die Opposition kritisierte die Einführung des neuen Feiertags. Er helfe alleinerziehenden Müttern nicht und sorge auch nicht für mehr Gleichberechtigung. Was alleinerziehende Mütter bräuchten, seien besipielsweise bezahlbare Mieten durch eine vernünftige Wohnungsbaupolitik, so Maren Japer-Winter (FDP). Ines Schmidt (Linke) zeigte sich dagegen bezüglich des 8. März kämpferisch: "Das wird ein Kampftag bleiben; solange, bis die strukturellen Benachteiligungen von Frauen beseitigt sind. Und das ist nicht nur eine Drohung. Das ist ein Versprechen."

In der Aktuellen Stunde wurde außerdem über die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst debattiert. Insbesondere die Lohnzuwächse für Erzieher- und Pflegeberufe stießen auf breite Zustimmung im Abgeordnetenhaus.

Auf der Tagesordnung stand auch die Stärkung des Katastrophenschutzes. Die FDP-Fraktion nahm den 30-stündigen Stromausfall in Köpenick zum Anlass, um über Einsatzpläne, die Erneuerung veralteter Technik, dezentrale Organisationsstrukturen und die Lagerung von Lebensmitteln zu debattieren. Der Blackout habe gezeigt, was gut funktioniere, aber auch, was nicht funktioniere. Es fehle an Notstrom-Aggregaten für 37 Wachen der freiwilligen Feuerwehr, an einem funktionstüchtigen Digitalfunk und an Tankmöglichkeiten, wenn der Strom ausfalle, so Stefan Förster (FDP).

Es sei unverständlich, warum notwendige Investitionen in einem solch sicherheitsrelevanten Bereich nicht unternommen würden, sagte Katrin Vogel (CDU). Niklas Schrader (Linke) konstatierte, es bestehe Einigkeit darüber, dass Berlin besser auf solche Notfall-Szenarien vorberietet werden müsse. Die Haushaltskonsolidierung habe dazu geführt, dass notwendige Investitionen über Jahre hinweg nicht getätigt wurden. Der Senat sei bereits dabei, hier nachzusteuern.

Außerdem ging es um die Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten. Nach Ansicht der AfD soll die Kennzeichnungspflicht abgeschafft werden, da man den Polizeibediensteten damit ein unnötiges Misstrauen entgegenbringe und die Möglichkeit erleichtere, sie auszuspähen. Die Polizei habe seitens des Staates mehr Rückendeckung verdient. Auch die CDU ist für eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dagegen für eine Beibehaltung der Kennzeichnung, weil sie für ein besseres Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei sorge.