Christian Goiny (Quelle: rbb)
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- Christian Goiny (CDU)

sieht den Umstand, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht mal für die Aktuelle Stunde Prioritäten setzen könne als "bezeichnend für ihre Regierungsarbeit" an. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der ebenfalls auf der Tagesordnung stehe, sei im Wesentlichen ein Erfolg der Tarifparteien und nicht der Koalition. Gleichwohl sei die CDU-Fraktion zufrieden mit dem dort Erreichten, weil gerade im "Erzieherbereich" strukturell Nachteile ausgeglichen worden seien.