Regine Günther | Andreas Geisel | Michael Müller (Quelle: rbb)
rbb
Bild: rbb Download (mp4, 226 MB)

- Fragestunde

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) sieht die vom Bund geplante Zulassung neuartiger E-Roller auch auf Bürgersteigen mit großer Skepsis. Der rot-rot-grüne Senat sei gerade dabei, Fußgänger durch diverse Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsgesetzes besser zu schützen. Zudem hat der Senat trotz längerer Prüfungen noch keine Klarheit, ob die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene umsetzbar ist. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte: "Wir haben ein großes Interesse daran, wirklich jedes Instrument zu nutzen, um die Mietentwicklung für die Berlinerinnen und Berliner zu dämpfen." Daher laufe eine intensive Prüfung des Vorschlags, denn eine mögliche Umsetzung müsse auch rechtssicher sein. In weiteren Fragen ging es um Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Schulneubauten, die Sicherungsverwahrung von Straftätern und den Weiterbau der A100.