Mikroskop und mehrere Laborgläser, in denen sich das Panorama von Berlin spiegelt, Schriftzug "Wissenschaftsstandort Berlin"(Quelle: Fotos: Colourbox; imago/CHROMORANGE; Montage: rbb)
Bild: Colourbox; imago/CHROMORANGE; rbb

9. Mai 2019 - 41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Stärkung des Wissenschaftsstandorts Berlin"  - darüber diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Außerdem ging es um die rechtliche Grundlage für einen "finalen Rettungsschuss" zur Gefahrenabwehr und um den Ausbau der Tagespflege in Berlin.

In der Aktuellen Stunde drehte sich alles um den Wissenschaftsstandort Berlin. Mit seinen 11 staatlichen, über 30 privaten Hochschulen sei Berlin DER Wissenschaftsstandort in Deutschland und spiele in einer Liga mit London, Paris und Boston, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er sprach sich im Unterschied zur AfD klar gegen Studiengebühren aus. Die Opposition kritisierte den ungenügenden Wohnraum für Studierende und WissenschaftlerInnen. Zudem sei der Wissenschaftsstandort Berlin finanziell zu abhängig von dem ständigen Zufluss von Bundesmitteln.

In ihrem Gesetzentwurf setzt sich die FDP für einen eindeutigen Rechtsrahmen ein, in dem der sogenannte finale Rettungsschuss angewendet werden darf. Vorgesetzte sollen dem Schützen die Entscheidung darüber abnehmen. CDU und AfD halten eine solche Regelung ebenfalls für sinnvoll. SPD, Linke und Grüne halten die bisherige Rechtslage für ausreichend: Danach entscheiden Polizeibedienstete selbst, ob der tödliche Schuss angemessen ist. Sie müssen sich dann vor Gericht verantworten. Die Koalitionsparteien wiesen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass noch nie ein Polizist dafür verurteilt worden sei.

Das Plenum diskutiert über mehrere Anträge zur besseren Kindertagespflege. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linken und Grünen wollen u.a. Tagesmütter und -väter besser bezahlen und für Fortbildungasangebote sorgen. CDU, FDP und AfD zeigten sich mit dem Ausbau der Tagespflege grundsätzlich einverstanden, kritisierten aber, dass diese schon viel früher hätte kommen müssen.