Ingmar Streese und Andreas Geisel (SPD)
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- Fragestunde

Zu Beginn beantwortet Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese Fragen zum S-Bahn-Vergabeverfahren. Das über zwei Jahre laufende Verfahren starte im Herbst, so Streese. Es werde jedoch nur der Betrieb und die Instandhaltung für den noch anzuschaffenden landeseigenen Fuhrpark ausgeschrieben. Außerdem äußert sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu der Idee, im Görlitzer Park für Drogendealer eigene Verkaufszonen einzurichten. Dies sei eine Idee des Parkmanagers, so Geisel. Er halte davon nichts und befürworte weiterhin die polizeiliche Bekämpfung der Drogenkriminalität. Eine Besserung sei durch dauerhafte Polizeipräsenz bereits deutlich erkennbar. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe sich eindeutig von solchen Verkaufsflächen distanziert. Weitere Themen der Fragestunde waren die Schändung von russischen Ehrenmalen, die Statikprobleme am Dach der Berlinischen Galerie, die Strategie des Senats gegenüber zurückkehrenden IS-Kämpfern und der angekündigte Zukunftspakt für die Verwaltung.