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erinnert an die zahlreichen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht aber auch bei diversen Vorkommnissen in der Rigaer Straße. Die Täter wollten zum Teil das Vertrauen in die Demokratie systematisch zerstören. Der Staat müsse mit aller notwendigen Härte antworten. Dem Senat wirft er Untätigkeit vor: "Ihr Nichtstun halten wir für fatal."