Protestmarsch der Berliner Spielstätten (Quelle: rbb/imago images/Stefan Zeitz)
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- 63. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde darüber diskutiert, wie die Berliner Kulturbranche die Corona-Krise überstehen kann. Um Nachteile für Studierende durch die Pandemie abzumildern, wurde das Hochschulgesetz geändert. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise in Moria und die Zulassung von Berliner Taxi-Unternehmen auf dem Flughafen BER.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat das Berliner Hochschulgesetz geändert, um Nachteile für Studierende durch die Corona-Pandemie abzumildern. Dazu gehört die Verlängerung der Regelstudienzeit. Studierende müssten nun Verzögerungen im Studienablauf nicht mehr aufholen, sondern hätten dafür ein Semester mehr Zeit, sagte die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra in der Debatte. Dadurch solle eine unbürokratische Verlängerung der Bafög-Förderung möglich sein.

Auf Antrag der Linken beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus in seiner Aktuellen Stunde mit den Folgen der Corona-Pandemie auf die Kulturbranche. Erst zu Monatsbeginn hatten Kulturschaffende bei einer Demonstration unter dem Motto "#AlarmstufeRot" auf ihre Existenznöte aufmerksam gemacht. Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) rechnet mit weiterem Finanzbedarf zur Unterstützung der Kulturszene. Es werde auch 2021 nicht ohne den
zusätzliche Mittel gehen.

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschloss das Abgeordnetenhaus auch einen Dringlichen Antrag, mehr Anstrengungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu unternehmen. Der Senat wurde u.a. aufgefordert, Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zu ermöglichen, die bereits Angehörige in Berlin haben.

Gleich zwei Tagesordnungspunkte widmeten sich den Berliner Taxibetrieben.