Frank Zimmermann (Quelle: rbb)
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- Frank Zimmermann (SPD)

Es seien Strukturen vorhanden, die die wehrhafte Demokratie herausfordern, meint der Abgeordnete. Auch räumte er Defizite der Behörden im Kampf gegen rechts ein. Allerdings wende er sich gegen pauschale Vorwürfe gegen die Polizei. Für rechtsextreme Netzwerke in der Behörde gebe es keine Anhaltspunkte. Auch Thesen wie die vom strukturellen Rassismus bauten nur unnötig Fronten auf. Er fordert stattdessen eine Differenzierung und lobt den 11-Punkte-Plan des Innensenators.