Pharmazeutin in einem Labor und eine Illustration des Coronavirus; Schriftzug "Berlin auf Corona vorbereitet" (Quelle: rbb/picture alliance/ZUMA Press/dpa-Zentralbild)
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20. Februar 2020 - 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus widmete sich in seiner Aktuellen Stunde dem Coronavirus-Ausbruch: "Berlin ist vorbereitet!" – das war die Botschaft der rot-rot-grünen Koalition in Bezug auf die aus China stammende Infektionskrankheit. Weitere Themen waren die beruflichen Perspektiven von IntegrationslotsInnen, Drogenberatungsstellen an Brennpunkten sowie die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Nach einer Gedenkminute für die Opfer des rassistisch motivierten Terroranschlags von Hanau widmete sich das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde den Herausforderungen durch das Coronavirus. Während die drei Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne eher den Eindruck erweckten, dass das Land die Lage fest im Griff und die Bevölkerung keinen Grund zur Beunruhigung habe, nutzte die Opposition die Debatte, um auf Missstände im Berliner Gesundheitswesen wie den Mangel an Ärzten und Pflegekräfte hinzuweisen.

Nach der eher sachlichen und wenig kontrovers geführten Debatte nahm Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in der Fragestunde ausführlich Stellung zu den Vorfällen an der Staatlichen Ballettschule Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich zur Mitgliedschaft eines Berliner Polizisten in einer rechtsextremen Chatgruppe und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) beantwortete  Fragen zur Kündigung einer ganzen Abteilung am Augustus-Viktoria-Klinikum.

Außerdem stand auf der Tagesordnung die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. CDU, AfD und FDP vermuten politische Motive für die Entlassung und hatten den Untersuchungsausschuss beantragt. Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte war 2018 entlassen worden, weil er nicht entschieden genug gegen sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein soll.