Sebastian Czaja (Quelle: rbb)

- Sebastian Czaja (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert den Senat, der durch ein Zuständigkeits-Pingpong wertvolle Zeit im Kampf gegen den Corona-Virus vergeudet habe. Die Krise offenbare wie ein Brennglas die Defizite in der Berliner Politik. Das Zuständigkeitengesetz müsse reformiert werden, um die Vielstimmigkeit von Senat und Bezirken aufzuheben. Die Krise bringe digitales Lernen und Digitalisierung der Verwaltung voran; das dürfe kein Modellversuch bleiben. Die Wirtschaft werde Jahre zur Erholung brauchen. Sie werde der nächste Beatmungspatient sein. Die Rettungspakete gegen die Folgen suchten ihresgleichen. Doch das Tempo, mit dem diese Hilfe bei den Unternehmen ankomme, müsse zunehmen.