Vier Polizisten auf einem Bahnsteig (Quelle: imago)
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- 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger!" - Das hatte die AfD-Fraktion als Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus beantragt. Weitere Themen waren die Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung und die Teilnahme Berlins am europaweiten autofreien Tag.

Eigentlich wollte die AfD über das Thema Innere Sicherheit und über das Versagen des Senats beim Schutz der Bürger sprechen. Sie hatte dazu das Thema der Aktuellen Stunde beantragt. Nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski (AfD) habe sich die Sicherheitslage in Berlin seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün deutlich verschlechtert. Noch unter dem Eindruck der Bilder der Querdenken-Demonstration am vorangegangenen Wochenende thematisierten die übrigen Fraktionen in erster Linie, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die offene Gesellschaft vor Rechtsextremisten besser geschützt werden kann. Am 29. August hatten Teilnehmer der Demonstration mit Reichskriegsflaggen die Stufen zum Reichstagsgebäude gestürmt. Die AfD, die auch zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen hatte, sei selbst eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit des Landes, so der Tenor der Debatte.

Auf der Tagesordnung stand auch die regelmäßige Teilnahme Berlins am europaweiten autofreien Tag am 22. September. Dazu sollen Straßen vorübergehend in Spielstraßen umgewandelt werden und der öffentliche Nahverkehr kostenlos für alle Bürger zur Verfügung stehen. CDU, AfD und FDP kritisierten das Vorhaben von Rot-Rot-Grün als Fortsetzung einer "autofeindlichen" Politik.

Außerdem ging es um die langen Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung. Die CDU brachte dazu einen Antrag ein, in dem u.a. eine dritte Zulassungsstelle, mehr Personal und digitale Zulassungsverfahren gefordert wurden. Die AfD unterstützte die Forderungen. Für die FDP liegt die Lösung hauptsächlich in der Digitalisierung der Verwaltung. SPD, Linke und Grüne zeigte sich mit den langen Wartezeiten ebenfalls unzufrieden. Der corona-bedingte Bearbeitungsstau werde durch Samstagsarbeit und andere bereits beschlossene Maßnahmen zügig abgebaut.