Logo der Agentur für Arbeit; Schriftzug "Corona und die Folgen am Arbeitsmarkt" (Quelle: rbb/Arno Burgi dpa/lsn)
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- 60. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Corona-Krise beschäftigt auch weiter die Berliner Landespolitik. In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses ging es diesmal um arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie. Für eine heftig geführte Debatte sorgte außerdem die Verabschiedung des bundesweit ersten Landesantidiskriminierungsgesetzes.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hat sich das Abgeordnetenhaus mit Wegen aus der Krise beschäftigt. Das Thema der Aktuellen Stunde lautete: "Corona und die Folgen: Mit Arbeits- und Sozialpolitik gegen die Auswirkungen der Krise". Sowohl Koalition als auch Opposition stellten einen starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen fest. Die Koalitionsfraktionen äußerten ihre Absicht, die Krise durch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abzumildern, die Obdachlosenhilfe zu stärken und nach Lösungen für die besonders betroffenen Behindertenwerkstätten zu suchen. Die CDU forderte vor allem bessere Unterstützung für den Mittelstand. Die AfD mahnte an, auf unnötige Verschwendung von Steuergeldern zu verzichten. Die Koalition solle deshalb von ihrer Idee eines solidarischen Grundeinkommens Abstand nehmen. Notwendig seien vor allem Lösungen für Tourismus und Sport. Die FDP forderte Maßnahmen, Jobs in Gastronomie und Gesundheitswesen zu erhalten statt abzuwickeln.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Zweite Lesung des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Die Debatte um das umstrittene Gesetz, das bundesweit auf Kritik stieß, war der eigentliche Höhepunkt der Plenarsitzung. Der rot-rot-grüne Senat will mit dem Gesetz einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentliches Handeln gewährleisten. Die Koalitionsfraktionen nannten das bundesweit erste Gesetz dieser Art einen Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung. CDU, AfD und FDP waren sich weitgehend einig, dass das Gesetz insbesondere die Polizei unter Generalverdacht stelle und die im Gesetz verankerte Vermutungsregelung wie eine Beweislastumkehr wirke, die die Arbeit der Polizei erheblich erschweren werde. SPD, Linke und Grüne widersprachen dieser Einschätzung.

Die Abgeordneten wählten außerdem im Rahmen der Plenarsitzung Martin Gorholt zum neuen Vorsitzenden des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Als weitere Mitglieder werden Markus Beckedahl, Dr. Bijan Moini, Karin Schubert und Gabriele Wiechatzek gewählt.