Sebastian Czaja (FDP)
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- Sebastian Czaja (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister einen Tag nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik die Plenarsitzung nicht für eine Regierungserklärung genutzt hat. Die FDP habe angeboten, auf die von ihr beantragte Aktuelle Stunde zu verzichten. Deren Motto "Warten auf Godot" beschreibe die Wirtschaftspolitik des Senates. Erst 12,2 Prozent der November-, Dezember- und der Überbrückungshilfe III seien ausgezahlt. 8 Prozent der Firmen stünden vor einer "möglichen Insolvenz". Der aktuelle Befund der Berliner Wirtschaft sei erschreckend. Czaja wirbt für den Stufenplan seiner Fraktion, der in Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen festlegt, welche Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens gelten sollen.