Matthias Kollatz (SPD) und Andreas Geisel (SPD)
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde beantwortet Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Fragen zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und des Gasnetzes. Für die Übernahme des Stromnetzes habe Vattenfall einen Vertrag vorgelegt, für dessen Annahme er plädiere. Die Übernahme des Gasnetzes durch das Landesunternehmen BerlinEnergie sei vor dem Bundesgerichtshof zunächst gescheitert. Der Senat werde hierzu ein neues Verfahren anstreben, was der Bundesgerichtshof grundsätzlich für zulässig erklärt habe. Außerdem äußert sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Brandschutz in der Rigaer Straße 94. Dem Land seien durch die Entscheidung des Bezirksbaustadtrats Florian Schmidt für eine Verfahrensänderung Kosten von ca. 500.000 Euro entstanden. Durch die Verfahrensänderung konnten notwendige Fristen nicht eingehalten werden, weshalb der Prüfungstermin verschoben worden sei. In weiteren Fragen geht es um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke), um die Schuldenbremse und ein Pilotprojekt zur Öffnung von Kultureinrichtungen unter Coronabedingungen.