Harald Gindra (Die Linke)
Bild: rbb Download (mp4, 152 MB)

- Harald Gindra (Die Linke)

fordert, bei Wirtschaftshilfen die Effektivität zu überprüfen. Die Mehrwertsteuersenkung habe beispielsweise wenig gebracht. Zudem sei es sinnvoll, Hilfen so zu konzipieren, dass ein ohnehin notwendiger Strukturwandel im Bereich Klimawandel und Energiewende befördert werde. Besonders wichtig sei die Frage, wie die Kosten der Pandemie solidarisch verteilt werden könnten. Dass Unternehmen Hilfen in Anspruch nähmen und gleichzeitig hohe Dividenden auszahlten, sei nicht nachvollziehbar. Auch über die bereits vor der Pandemie zu hohen Gewerbemieten müsse diskutiert werden.