Für seine erste reguläre Sitzung im neuen Jahr hatte sich das Plenum coronabedingt auf eine verkürzte Tagesordnung verständigt. So beschlossen die Abgeordneten ohne Aussprache in 2. Lesung das "Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz". Der Beschluss fiel einstimmig und ohne Enthaltungen.

Danach muss das Landesparlament künftig beim Verhängen von Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligt werden. Beschließt der Senat neue Corona-Maßnahmen nach dem Gesetz, ist er nicht nur verpflichtet, das Parlament über neue Verordnungen zu informieren. Die Abgeordneten besitzen dann auch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder Beschlüsse zu ändern. Bei tiefgreifenden Eingriffen in die Grundrechte – etwa, wenn die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll – geht dies künftig sogar nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

Kritik an der schleppenden Auszahlung von Corona-Wirtschaftshilfen äußerten Redner aller Parteien zu Beginn der Sitzung in der Aktuellen Stunde. Während etwa die Grünen-Fraktion und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vor allem auf den Bund zeigten, attackierte die Opposition auch den Senat.

Die CDU konnte sich mit ihren Entlassungsantrag von SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres nicht durchsetzen. Die Koalitions-Mehrheit stimmte gegen den Antrag der größten Oppositionspartei, CDU und FDP dafür. Die AfD enthielt sich. Scheeres war wegen ihrer Schulpolitik in der Corona-Pandemie in der vergangenen Woche stark in die Kritik geraten. Die Folgen der Pandemie bestimmte auch einen Großteil der Fragestunde.