Metro-Tram 8 und 10 neben einander, links und rechts Autoverkehr (Quelle: rbb/imago images/Jürgen Heinrich)
Bild: imago images/Jürgen Heinrich

- 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt" - das hatte sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgenommen und eine Aktuelle Stunde zur Mobilität in der Hauptstadt beantragt. Außerdem ging es um den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz.

In der Aktuellen Stunde zur Mobilität in Berlin warfen die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP der rot-rot-grünen Mehrheit vor, eine autofeindliche Politik zu betreiben und dabei die Interessen all derjenigen außer Acht zu lassen, die auf ein Auto angewiesen sind. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen verteidigten dagegen ihr Mobilitätskonzept, das auf sozialen Ausgleich, Verkehrssicherheit und Klimaschutz setze. Verkehrssenatorin Regine Günther betonte, ein "weiter wie bisher" sei angesichts des Klimawandels keine Option.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der Bericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Alle Fraktionen lobten die parteiübergreifende konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und verwiesen auf Personalmangel, Fehleinschätzungen, Probleme beim Gefährdermanagement und Defizite beim Verfassungsschutz hin. In ihrer Summe hätten diese Probleme dazu geführt, dass der Anschlag 2016 nicht verhindert worden sei.

Auch der 2. Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER beschäftigte das Abgeordnetenhaus. Die Opposition wies auf Amtsmissbrauch, sich ständig ändernde Anforderungen und fehlende strategische Unternehmensplanung bei der Flughafengesellschaft hin. Rot-Rot-Grün hielt den 2. Untersuchungsausschuss für überflüssig, da er aus ihrer Sicht keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuss zum BER zu Tage gefördert habe.

Zudem beschäftigte sich das Landesparlament mit dem Volksbegehren "Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin". Außer bei Bündnis 90/Die Grünen fand das Volksbegehren keine Unterstützung im Abgeordnetenhaus. Hauptkritikpunkt war die Frage der Finanzierung eines solchen Grundeinkommens.