Evakuierte Menschen aus Afghanistan werden von deutschen Sicherungskräften aus dem Airbus A400M geleitet; Schriftzug "Verfolgte aus Afghanistan aufnehmen" (Quelle: picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn; rbb)
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- 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Grünen beantragten eine Debatte über die Verantwortung Berlins zur Aufnahme von Ortskräften und politisch Verfolgten aus Afghanistan. Auf der Tagesordnung standen auch die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen: zur umstrittenenen Kündigung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und zur DIESE eg. Beschlossen wurde das "Saubere-Küche-Gesetz".

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Debatte gehörte die Überweisung eines Antrags zur Einleitung eines Volksbegehrens in den Hauptausschuss. Die Antragsteller fordern ein "Transparenzgesetz". Anstelle des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes soll es regeln, welche Informationen zur Berliner Politik und Verwaltung sowie der Unternehmen des Landes künftig veröffentlicht werden müssen.