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betont, antisemitische Hetze und Gewalt wie auf der Demo am Wochenende seien nicht hinnehmbar. Hier müsse der Rechtsstaat Zähne zeigen. Der Bund müsse die Volksfront zur Befreiung Palästinas hierzulande verbieten. Es seien 2020 trotz Corona 13 Prozent mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert worden als im Vorjahr. In Berlin habe man das Problem früh erkannt und das erste Landes-Antisemitismus-Präventionskonzept Deutschlands initiiert. Dies müsse durch ein Demokratiefördergesetz auf Bundes- und Landesebene abgesichert werden. Der Schutz für jüdische Einrichtungen sei bereits erhöht worden, über weitere Maßnahmen habe der Staatsschutz zu entscheiden und nicht das Parlament.