Demonstranten mit Israel- und Berliner Fahne auf Berliner Potsdamer Platz (Quelle: rbb/imago images/epd-bild/RolfxZoellner
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- 79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Haltung und Initiative zeigen - das forderte die CDU nach den jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Berlin. Im Rahmen der Aktuellen Stunde verurteilte das Abgeordnetenhaus jegliche Form von Antisemitismus. Weitere Themen waren der Bericht des Petitionsausschusses und die Lockerung der Corona-Maßnahmen.

Das Abgeordnetenhaus hat seine Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Berlin erklärt und sich zum Existenzrecht des Staates Israel bekannt. Alle Formen von Antisemitismus verurteilte das Landesparlament scharf und kündigte konsequentes Handeln des Rechtsstaates an. Die CDU-Fraktion hatte eine entsprechende Aktuelle Stunde beantragt, nachdem es im Rahmen des wiederaufgeflammten Nahost-Konflikts in Berlin zu Kundgebungen mit antisemitischen Äußerungen und Ausschreitungen gekommen war. SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP verurteilten die Vorkommnisse in einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Die AfD erhob hingegen den Vorwurf, muslimischer Antisemitismus werde in Berlin "bagatellisiert" und "toleriert".

Außerdem lag dem Plenum der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 vor. Im Berichtszeitraum stieg die Zahl der eingereichten Petitionen um 13 Prozent. Vor allem Fragen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökonomischen Situation vieler Menschen im Zuge der Corona-Pandemie beschäftigten den Ausschuss intensiv.

Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung. In Folge sinkender Inzidenzen forderte die FDP weitergehende Lockerungen als vom Senat vorgesehen. So sollten nach Ansicht der Freidemokraten u.a. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Personen wieder erlaubt und auch das Beherbergungsverbot aufgehoben werden. Sprecher der CDU und der Koalitionsfraktionen warnten dagegen vor Leichtsinn und plädierten für vorsichtige Öffnungsschritte. Die AfD bekräftigte dagegen ihre ablehnende Haltung zu Lockdown-Maßnahmen. Über die weiteren Öffnungsschritte wird in den Ausschüssen weiter debattiert.