Anne Helm (Die Linke)
Bild: rbb Download (mp4, 181 MB)

- Anne Helm (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende betont, das Urteil zum Mietendeckel sei keineswegs vorhersehbar gewesen. Im Vorfeld hätten zehn Professoren den Ländern eine Regelungskompetenz im Mietrecht zugesprochen. Zugegebenermaßen sei der Mietendeckel ein Experiment gewesen. Dafür habe es jedoch gute Gründe gegeben. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich in Berlin die Angebotsmieten verdoppelt. Die bundesweite Mietpreisbremse sei dabei völlig unzureichend. Für die Mieter*innen, die jetzt hohe Nachzahlungen zu erwarten hätten, habe der Senat Überbrückungshilfen von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.