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Der Fraktionsvorsitzende wirft dem Senat "klassenkämpferische Kampagnen" und die Spaltung der Stadt in Mieter und Vermieter vor. Mit dem gescheiterten Versuch eines Mietendeckels seien Hunderttausende Menschen enttäuscht worden. Die Versprechen der rot-rot-grünen Landesregierung seien nichts wert. Die Normenkontroll-Klage gegen das Gesetz sei richtig gewesen. Das Urteil des Verfassungsgerichts habe ein jahrelanges Klagen durch die Instanzen verhindert und die Rechtssicherheit sei wieder hergestellt. Das sei das Ziel der CDU gewesen. Nun müsse verhindert werden, dass Mieter durch das verantwortungslose Handeln des Senats ihre Wohnungen verlören. Härtefälle müssten durch einen "Sicher-Wohnen-Fonds" abgefedert werden.