Georg Pazderski (AfD)
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- Georg Pazderski (AfD)

Der Fraktionschef konstatiert, der Senat habe mit dem Grundgesetz "experimentiert", er sei gescheitert und hätte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zurücktreten müssen. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Bund für das Mietrecht zuständig sei. Rot-Rot-Grün habe seiner Klientel ein Wahlgeschenk machen wollen, habe ein "verächtliches Spiel" mit den Mietern getrieben und lasse sie nun orientierungslos zurück. Pazderski fordert eine Neubau- und eine Eigentumsoffensive für Berlin. Die AfD habe entsprechende Vorlagen gemacht.