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Auf Antrag der AfD wurde in der Aktuellen Stunde über eine "neue Gründerzeit" für die Berliner Wirtschaft nach Corona diskutiert. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde eine Bundesratsinitiative verabschiedet, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglichen soll. In 1. Lesung wurde eine Novelle zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz behandelt.
Die Berliner Wirtschaft wächst nach Prognose des Senats kräftig, kann den Rückschlag der Corona-Krise aber in diesem Jahr noch nicht voll ausgleichen. "Wir hoffen auf drei Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und dafür werden wir auch alles tun", sagte Senatorin Ramona Pop (Grüne) in der Aktuellen Stunde. Auf AfD-Antrag hatte das Plenum über das Thema diskutiert: „Wir brauchen eine neue Gründerzeit: Die Berliner Wirtschaft braucht einen Neustart, um nach Corona wieder in Schwung zu kommen!". Auch CDU und FDP nutzten die Debatte zur Kritik an der Wirtschaftspolitik des rot-rot-grünen Senates.
Nach dem Scheitern des Mietendeckels in der Hauptstadt brachten die Fraktionen der Regierungskoalition eine Bundesratsinitiative ein, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglichen soll. Der Dringliche Antrag dazu wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet.
Im besetzten Haus Rigaer Straße wird die geplante Brandschutzbegehung am 17. Juni
stattfinden. Das bekräftigte die SPD in der Debatte, die auf Antrag der CDU geführt wurde. CDU, AfD und FDP warfen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Regierungskoalition vor, einen massiven Rechtsbruch durch die Bewohner und andere dortige Gewalttäter hinzunehmen und aus Angst vor Linksextremisten die Gesetze nicht durchzusetzen.
Die Situation in den Bürgerämtern bleibt angesichts der Corona-Pandemie schwierig. Das räumte der Innensenator in der Fragestunde ein. Er kündigte ein weiteres zentrales Bürgeramt in der Klosterstraße in Mitte an. In den Ämtern gebe es rund 5.000 Termine am Tag - das mache 113.000 Termine im Monat, so der Senator. Die Behauptung, dort werde nicht gearbeitet, sei schlicht falsch. Allerdings sei auch vieles während der Pandemie liegen geblieben.
Im Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen liegen der Gesundheitsverwaltung aktuell 89 Fälle vor, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in der Fragestunde betonte. Sie sprach von einer Phase der Konsolidierung und der Bereinigung bei den Teststellen, nachdem deren Zahl sehr schnell gewachsen sei.