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Knapp sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat das neue Landesparlament seine Arbeit aufgenommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung war die Wahl des Parlamentspräsidenten und der Vizepräsidentinnen.
Knapp sechs Wochen nach den Wahlen am 26. September ist das Landesparlament erstmals zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung wurde der SPD-Politiker Dennis Buchner zum neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt immer bei der stärksten Fraktion.
Zu seinen Stellvertreterinnen bestimmten die Abgeordneten - ebenfalls in geheimer Wahl - Bahar Haghanipour (Grüne) und Cornelia Seibeld (CDU). In das neue Präsidium des Abgeordnetenhauses wurden insgesamt 18 Mitglieder gewählt. Dem AfD-Abgeordneten Martin Trefzer gelang dies nur durch das Votum seiner Fraktionsmitglieder. Nahezu alle anderen Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung, es gab zwei Gegenstimmen. Außerdem setzte das neu gewählte Plenum den Ältestenrat und den Hauptausschuss ein. Beschlossen wurden zudem die Geschäftsordnung sowie die Plenartermine für 2021 und 2022.
Eröffnet wurde die Parlamentssitzung durch den Alterspräsidenten, dem ältesten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode. Diese Ehre wurde dem 74-jährigen CDU-Politiker Kurt Wansner zuteil. Jüngste Abgeordnete ist Klara Schedlich von den Grünen mit 21 Jahren.
Im 147 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus sind wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 36 Abgeordneten vor der Grünen-Fraktion mit 32 Abgeordneten. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die Linken stellen 24. Die AfD-Fraktion hat 13 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 12.
Die Wahl am 26. September war überschattet von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Nach angekündigten oder schon eingegangenen Einsprüchen gegen Ergebnisse muss der Landesverfassungsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Ein Urteil wird erst im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Offen ist auch noch, ob es bei der jetzigen Sitzverteilung bleibt.
Der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) hatte versucht, die Konstituierende Sitzung mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in letzter Minute zu verhindern, allerdings vergeblich, denn derart kurzfristig lag keine Entscheidung aus Karlsruhe vor. Luthe meint,
dass dem neuen Parlament wegen der gravierenden Mängel bei der Wahl die Legitimität fehle.