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- Fragestunde

Zunächst äußert sich Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/die Grünen) zur Einführung des 49-Euro-Tickets im April 2023. Um während der Tarifumstellung auch ein günstiges Semesterticket anzubieten, sollten Studierende das Sozialticket vorübergend nutzen können. Anschließend antwortet Gesundheitssenatorin Ulrike Grote (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Frage zur Bekämpfung von AIDS: Bis 2030 wolle der Senat sicherstellen, dass niemand mehr an der Immunschwächekrankheit versterbe. Weitere Themen der Fragestunde sind die Wohnungslosenhilfe, Regelungen zum Abstellen von Fahrrädern, der Streit zwischen Innen- und Gesundheitsverwaltung zur Reform des Rettungsdienstes und ein möglicher Winterabschiebestopp nach Moldawien.