Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) & Franziska Giffey (SPD)
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vergabe von Projektmitteln ohne Haushaltsgesetz. Nur absolut notwendige Ausgaben könnten ohne gültiges Haushaltsgesetz getätigt werden. Solange das Parlament keinen Haushalt beschließe, sei auch der Finanzierung neuer Projekte ein Riegel vorgeschoben. Außerdem beantwortet die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Fragen zur 2G-Regelung im Einzelhandel. Diese werde am 15. Februar 2022 durch eine FFP-2-Maskenpflicht ersetzt. Für die Gastronomie bleibe die 2G-Regel in Kraft, da essen und trinken mit Maske nicht möglich sei. Außerdem geht es um die zukünftige Nutzung und Befahrbarkeit der Friedrichstraße, die Verkürzung des Genesenen-Status und Quarantänestationen für Obdachlose.