Tom Schreiber (SPD)
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- Tom Schreiber (SPD)

betont, Straßenblockaden als politische Protestform seien nicht durch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt. Man habe es hier mit Straftaten zu tun, gleichwohl sei die Botschaft der Dringlichkeit in der Klimapolitik angekommen. Darüber hinaus warnt er vor Selbstjustiz durch betroffene Verkehrsteilnehmer. Die Durchsetzung des Rechts obliege ausschließlich der Polizei. Um die Problematik der Blockaden zu lösen müsse man auch über beschleunigte Gerichtsverfahren nachdenken.