-
Der Fraktionsvorsitzende schämt sich für die Debatte in Teilen der Opposition, aber auch für die Fehleinschätzung, die zum Krieg in der Ukraine geführt habe. Die Linke verurteile den "verbrecherischen Akt" Putins, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Die russischen Truppen müssten sofort aus der Ukraine abziehen. Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein. Schatz begrüßt die Sanktionen gegen Russland. Seine Fraktion setze sich auch dafür ein, dass alle, die vor Krieg flüchteten, schnell und unbürokratisch einen sichereren Zufluchtsort finden müssten. Berlin sei besser als 2015 darauf vorbereitet. Allerdings werde es nicht ohne die Hilfe des Bundes gehen. Berlin müsse zudem durch die Lenkung der Verkehrsströme in andere Bundesländer und Städte entlastet werden.