Franziska Giffey (SPD)
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- Franziska Giffey (SPD)

Die Regierende Bürgermeisterin betont, der Senat bleibe handlungsfähig, auch im Falle einer Wahlwiederholung. Mit dem Nachtragshaushalt habe Berlin schnell und entschlossen gehandelt und bringe eine wirksame Entlastung von Bürgern und Unternehmen auf den Weg. Mit einem günstigen Nahverkehrs-Ticket und einem Sozialticket, einem Härtefallfonds und einem Kündigungsmoratorium in landeseigenen Wohnungsunternehmen gehe der Senat gegen unmittelbare Folgen der Krise vor. Gleichzeitig würden die Mittel für die Schulbauoffensive nochmals deutlich erhöht, um auch strukturelle Defizite zu beseitigen. Das alles sei auch möglich, weil Berlin dank des Neustart-Programms gut aus der Corona-Krise gekommen sei und im ersten Halbjahr ein überdurchschnittliches Wachstum von 3,7 Prozent erreicht habe. Gute Wirtschaftspolitik mache gute Sozialpolitik möglich.