Sebastian Czaja (FDP)
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- Sebastian Czaja (FDP)

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden hat sich der Senat bei der Entscheidung, ob man akute Not lindern oder langfristig investieren soll, verrannt. Dabei habe Rot-Grün-Rot der Versuchung nicht widerstanden, mit dem Nachtragshaushalt angesichts einer drohenden Wahlwiederholung teure Wahlgeschenke zu verteilen. Das 29-Euro-Ticket sei kostspielig, verhindere strukturelle Investitionen und gelte nur bis kurz nach der Wahl. Nicht nachvollziehbar sei, dass das zur Preisstabilität erworbene Stromnetz Berlin jetzt die Preise erhöhe. Der Erwerb habe sich nicht gelohnt, wenn das Unternehmen in der Krise nicht gegensteuere. Das sei teuer und ineffektiv. Man habe insgesamt eine Chance verpasst, Berlin mit dem Nachtragshaushalt zukunftssicher zu machen.