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- Anne Helm (Die Linke)

Für die Fraktionsvorsitzende sind die Unregelmäßigkeiten bei den Abgeordnetenhauswahlen keine Banalität. Dennoch müsse man festhalten, dass es sich um Pannen und nicht – wie z.T. behauptet – um eine gezielte Wahlfälschung handele. Sie betont, dass es die Linke sei, die in den jüngsten Krisen den Unterschied gemacht habe. Der rot-grün-rote Senat habe in der Pandemie schnelle und unbürokratische Hilfen für Soloselbständige und viele andere organisiert, in der aktuellen Krise einen Mietenstopp und ein 29-Euro-Ticket ermöglicht und Hilfspakete geschnürt; denn Sparen verbiete sich in der Krise. Und zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge habe die Koalition wichtige Infrastruktur wieder in öffentliche Hand gebracht. All das sei mit CDU oder FDP in der Regierung kaum möglich gewesen.