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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde beantwortet Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) Fragen zur Auszahlung von Wirtschaftshilfen und von Unterstützungsleistungen für Haushalte mit Öl-, Kohle- und Pelletheizungen. Das Land stelle dafür über 340 Millionen Euro zur Verfügung. Um eine passgenaue Auszahlung zu ermöglichen, tausche sich der Senat eng mit IHK und Handwerkskammer aus. Anschließend äußert sich Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) zum Stand der Verhandlungen zum Kauf des Berliner Fernwärmenetzes. Weitere Fragen beziehen sich u.a. auf Rücktrittsforderungen gegenüber Senator Andreas Geisel (SPD), die Schließung von Bürgerämtern, eine mögliche Wiedereinführung eines Unterbringungsgewahrsams und die Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr.