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Die Regierende Bürgermeisterin nimmt in ihrer Regierungserklärung Stellung zur anstehenden Wahlwiederholung, zur aktuellen Krisensituation sowie zur Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt. Der Senat akzeptiere das Urteil des Verfassungsgerichts und werde weder organisatorischen noch finanziellen Aufwand scheuen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu garantieren. Gleichzeitig werde die Landesregierung ihre Arbeit weiter gewissenhaft erledigen und die Menschen in der aktuellen Krise entlasten. Keine anderes Bundesland sei so schnell bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen wie z.B. mit dem 29-Euro-Ticket, für das bereits 170.000 neue Abos abgeschlossen worden seien. Aber auch die langfristige Entwicklung der Stadt bleibe trotz Krise nicht auf der Strecke. Man komme beim Wohnungsbau schneller voran, im Bereich Mobilität kümmere man sich um den Ausbau von Tram, U3 und U7; man treibe eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die Digitalisierung der Verwaltung voran und auch die Verbeamtung von Lehrkräften sei auf den Weg gebracht worden. Der Senat habe die akuten Herausforderungen der Krise als auch die Gestaltung der Zukunft im Griff.