Quelle: rbb
Bild: rbb Download (mp4, 186 MB)

- Raed Saleh (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende betont, er nehme das Urteil des Verfassungsgerichts zu einer Wahlwiederholung mit Demut zur Kenntnis. Man werde jetzt professionell und respektvoll damit umgehen. Es gehe nun darum, die Empfehlungen der Expertenkommission umzusetzen. Wichtiger sei jedoch jetzt die Kontinuität staatlichen Handelns in der Krise zu garantieren und gute Arbeit zu leisten. Die Berliner legten keinen Wert auf einen Wahlkampf der Polarisierung oder eine Instrumentalisierung des Wahldebakels. Denn die Probleme gingen nicht in den "Winterschlaf". Deshalb werde der Senat die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Inflation und Gaskrise weiter voranbringen. Er sei zuversichtlich, dass dennoch eine ordnungsgemäße Abstimmung in Land und Bezirken gelingen werde.