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- Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende plädiert nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen fordert, eine grundlegende Strukturreform. Ein "Schönreden und Weiterwursteln" dürfe es nicht geben. Es sei deutlich geworden "Berlin hat Probleme". Daher müsse man jetzt gezielt für mehr Transparenz sorgen, klare Zuständigkeiten für Land und Bezirke definieren, die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und ein dynamischeres und projekorientiertes Arbeiten in der Verwaltung verankern. Krisen wie Corona, Klimawandel, Krieg und Inflation würden vermutlich in den nächsten Jahren zum Normalzustand werden. Berlin müsse jetzt besser werden, um die Herausforderungen zu meistern; man müsse jetzt den Berlinerinnen und Berlinern eine funktionierende Stadt geben.