Anne Helm (Die Linke)
Bild: rbb Download (mp4, 217 MB)

- Anne Helm (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende verteidigt den Etat. Er sei in unsicheren Zeiten entstanden und erfülle sicher nicht jeden Wunsch. Er schaffe aber Vorsorge für kommende Krisen und mildere vor allem die härtesten Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab. Berlin werde seine Bemühungen gegen Armutsbekämpfung verstärken, versichert sie. Ein wichtiger Schritt sei die beschlossene Erhöhung des Landesmindestlohns. Die Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur dritten Klasse entlaste Familien und besonders Alleinerziehende. "Und wir lassen uns auch nicht von unserem Ziel abbringen, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen."