Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) & Katja Kipping (Die Linke)
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- Fragestunde

Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert zu Beginn der Fragestunde, welche Kosten durch die Steuerentlastungen auf Bundesebene auf das Land Berlin zukommen. Demnach entstehen Berlin Steuermindereinnahmen von jährlich etwa 140 Millionen Euro. Anschließend beantwortet Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) Fragen zur Koordination bei der Versorgung und Unterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine. Der Senat versuche die Situation im Hauptbahnhof möglichst schnell zu entzerren, um Gefahrensituationen zu vermeiden. Andererseits stünden Senat und Ehrenamtliche mit Wärmezelten, Tee, Schnelltests und Catering in unmittelbarer Nähe bereit, um möglichst viele Bedürfnisse abdecken zu können. Außerdem geht es um die Unterbringung schwangerer Geflüchteter, Straßennutzungsgebühren bei kulturellen Veranstaltungen und Versäumnisse der Berliner Polizei, den Linken-Politiker Ferat Koçak über einen vom NSU 2.0 angekündigten Brandanschlag auf seinen Pkw zu warnen.